Österreichs bescheidene Europapolitik

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Mit der Schengen-Blockade zeigt die Regierung, wie eindimensional sie auf EU-Ebene agiert ohne konstruktiven Ansatz, ohne Idee und Kommunikation.

hatte es verabsäumt, sich zuvor ausreichend Verbündete zu suchen, seine Argumente mit Besuchen in den EU-Hauptstädten zu verfestigen. Und noch am Gipfeltag verabsäumte die Regierung, das Problem des Transitverkehrs den zahlreichen anwesenden internationalen Medien zu kommunizieren.

Was für ein Déjà-vu. Österreich hatte auch diesmal, im Dezember 2022, ein relevantes Anliegen als Land, das mehr als die anderen EU-Partner vom Zuzug unregistrierter Migranten betroffen ist.

 

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Toller Kommentar

Ich wünsche mir eine Tagesteitubg welche die Position der Regierung vorstellt und nicht sofort anprangert. Als ehemals konservative Tageszeitung wäre das der Job der Presse. Leider hat sich die Presse den linksliberalen Massenmedien angeschlossen und ist somit unlesbar geworden

ÖVP Ablenkung, NÖ Wahl und dann Schengen Zustimmung...nur Rumänien und Bulgarien werden das nicht so schnell vergessen. Schengen

nach der NÖ wahl dann messagecontrol: kein veto, wir haben EU zum umdenken bewegt, und övp: seht, wir kämpfen für euch, auch wenn sie uns ächten; ps: schallenberg heute, zurückrudern, das ist kein veto, sondern eine anregung für EU, nachzudenken.

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