Manchmal ist es ein Seitenhieb, oft aber eine wuchtige politische Attacke. Kaum ein öffentlicher Auftritt der EU-Spitzenvertreter, bei dem sie nicht Thema ist: Die anhaltende Blockade der Aufnahme von, also in das Europa, in dem Grenzkontrollen – zumindest im Normalfall – nicht mehr nötig sind. Das einzige EU-Land, das sich diesem Schritt noch immer konsequent in den Weg stellt, ist Österreich.
dem Thema. Sie sei überzeugt, dass Rumänien und Bulgarien bald vollwertige Mitglieder des Schengen-Raumes sein werden: „Sie können auf uns zählen, dass wir Österreich davon überzeugen werden, dass sie es verdienen, voll in Schengen zu sein.“ DieEs sind also nicht nur politische Gegner – Sozialdemokraten oder Grüne –, die Wien und seine sture Haltung ins Visier nehmen, sondern die Spitzen der eigenen Parteifamilie, der Christdemokraten.
Der bayerische CSU-Politiker, sonst ein enger Verbündeter der österreichischen ÖVP-Vertreter in Brüssel, sprach offen von einer „unfairen Behandlung durch Österreich“. Wien habe einfach kein Argument mehr in der Hand, um die Blockade aufrechtzuerhalten. Bei der Europäischen Volkspartei jedenfalls hätten Rumänien und Bulgarien „volle Unterstützung“.
In Wien aber bleibt man vorerst unbeirrbar bei der harten Haltung. Die Blockade, so bestätigt das Innenministerium, bleibe aufrecht. Ende des Vorjahres hatte man eine erste Lockerung beschlossen: Für Fluggäste aus Rumänien und Bulgarien wurden die Grenzkontrollen aufgehoben. Eine Maßnahme, die bei Vertretern beider Länder in Brüssel für Ärger sorgte.
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