In einer Presseaussendung vom Mittwoch hieß es, dass Innenminister Karl Nehammer darüber informierte, dass Österreich Binnengrenzkontrollen an den österreichischen Landesgrenzen zu Slowenien und Ungarn ab dem 12. November 2020 bis zum einschließlich 11. Mai 2021 durchführen werde. Die Gründe hierfür seien zum einen der"anhaltende Migrationsdruck, die Bewahrung der inneren Sicherheit sowie die angespannte Situation rund um die Corona-Pandemie".
Das Notifizierungsschreiben des Innenministers, in dem er über die Binnengrenzkontrollen informiert, erhielten der Vizepräsident der Europäischen Kommission, die EU-Kommissarin für Inneres, der Präsident des Europäischen Parlaments, das Generalsekretariat des Rates sowie die Innenminister der EU und Schengener-Vertragsstaaten.
Dementsprechend dürfen alle 26 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen kontrollieren, unter der Voraussetzung, dass die EU-Kommission rechtzeitig informiert wird.
Aus Italien kommen keine Migranten? Ich vermute hier eher eine Auftragsarbeit aus Brüssel um Sanktionen gegen unliebsame Untertanen wie Orban zu tarnen. 1984
Wenn der Nötigungshammer das Wort 'Kontrolle' sagen darf, geht ihm regelmäßig einer ab.
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