Österreich in Straßburg wegen Causa 'Landplage' verurteilt

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nach Klage eines Holocaust-Überlebenden wegen fehlenden Schutzes nach diffamierenden Behauptungen in der 'Aula'.

, dass die österreichischen Gerichte es unterlassen hätten, seinen Ruf gegen diffamierende Behauptungen in der rechtsgerichteten Zeitschrift"Aula" zu schützen.

Die Straßburger Richter sehen in ihrem Urteil eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, konkret von Artikel 8, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Republik muss648,48 Euro an materiellem Schadenersatz, 5.000 Euro an immateriellem Schadensersatz und 6.832,85 Euro an Prozesskosten zahlen, dazu kommen noch Erstattungen für Steuern und Zinsen.. Er ist einer der letzten Holocaust-Überlebenden.

Die Holocaust-Überlebenden klagten wegen übler Nachrede und Beleidigung durch die Publikation, auch wenn sie nicht namentlich genannt worden waren. Das Landesgericht für Strafsachenwies den Antrag mit der Begründung ab, dass das Kollektiv der Mauthausen-Befreiten, das 1945 bis zu 20.000 Personen umfasste, zu groß sei, als dass jedes einzelne Mitglied durch die inkriminierten Aussagen persönlich erkennbar wäre.

 

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