Osman Kavala: In Freiheit für ein paar Stunden

Im ersten Moment konnte es niemand so recht glauben. Da saß der Kunstmäzen Osman Kavala, einer der prominentesten Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft, zweieinhalb Jahre als mutmaßlicher Staatsfeind hinter Gittern. Die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft für Kavala, weil er die regierungsfeindlichen Gezi-Proteste von 2013 als Umsturzversuch organisiert und finanziert habe.

Mit Kavalas Freispruch im Gezi-Prozess geht die Türkei einer Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und neuem Streit mit der EU aus dem Weg – doch die Staatsanwaltschaft verhinderte mit einem neuen Strafvorwurf wegen angeblicher Beteiligung Kavalas am Putschversuch von 2016, dass Kavala auf freien Fuß kam.

Mit dem Freispruch kam das Gericht in Silivri dem Straßburger Urteil zuvor. Statt lebenslanger Haft verkündete der Vorsitzende Richter Galip Mehmet Perk, die Anklage habe keine „konkreten und sicheren Beweise“ gegen die Angeklagten vorgelegt. „Ich weiß gar nicht, was ich sagen soll“, sagte der Angeklagte Can Atalay. „Damit haben wir nicht gerechnet.

Regierungsnahe Kommentatoren hatten in den vergangenen Wochen eine Wiederannäherung der Türkei an Europa und die USA ins Gespräch gebracht. „Die Freisprüche sind ein Zeichen des Pragmatismus der Erdogan-Regierung“, sagte Genc. „Sie will sich wegen der Krise in den Beziehungen zu Russland wieder mehr Europa zuwenden.“

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