ORF, Bürgerbudget, Mitsprache – Bablers neuer Politplan

Die SPÖ unter Andreas Babler will demnächst einen"Demokratieplan" aus der Tasche zaubern, der den Bürgern mehr politische Mitsprache bringen soll.", die der rote Parteichef bereits in einer"Herz & Hirn"-Rede im April 2024 präsentierte, taucht nun ein neuer"Demokratieplan" der Roten auf, mit dem Babler laut"Standard" in die Regierung sverhandlungen nach der Nationalratswahl im Herbst gehen wolle.

Einer der Punkte sichert allerdings auch Babler selbst gegen parteiinterne Kritiker in der Sozialdemokratischen Partei ab. So werden SPÖ-Vorsitzende nur noch durch alle Parteimitglieder basisdemokratisch und nicht nur durch die Parteispitze gewählt – allerdings bestimmen auch alle über deren Absetzung und nicht nur ein paar mächtige rote Stimmen. So weit, so bekannt. Neu ist, wie Babler den ORF umbauen will, nämlich durch eine Reform der Gremien.

Die SPÖ unter Andreas Babler plant einen"Demokratieplan", der den Bürgern mehr politische Mitsprache bringen soll Der Plan beinhaltet unter anderem eine Reform des ORF, die Einführung von Bürger*innenräten zur Mitbestimmung bei Gesetzen und ein Bürger*innenbudget zur aktiven Gestaltung der Umgebung Zudem soll der"Österreich-Konvent" wieder eingeführt werden, um die Strukturen der Republik neu zu ordnen und die Regierung soll zu mehr Transparenz bei Beschlüssen im Ministerrat verpflichtet werden

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