Orbán rudert zurück: Ungarns Regierung hob auf Druck des EuGH umstrittenes NGO-Gesetz auf

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Die staatliche Kontrolle und Gängelung von Nichtregierungsorganisationen wurde nun auf Druck der EU-Gerichtsbarkeit von der Fidesz-Regierung endgültig gekippt.

Schon das 2017 mit Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete NGO-Gesetz sah Auflagen für zivilgesellschaftliche Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. Dem Gesetz zufolge mussten sich NGOs registrieren, wenn sie jährlich Auslandsspenden von mehr als 7,2 Millionen Forint erhalten. Bei der Registrierung musste außerdem die Zahl jener Spender angegeben werden, deren Spende über 500.000 Forint liegt.

, eines von mehreren, die gegen unter Orbáns Regierung beschlossene Gesetze laufen. Die Brüsseler Behörde forderte, Ungarn müsse innerhalb von zwei Monaten das Urteil umsetzen. Ansonsten könnte sie den Fall erneut vor den EuGH bringen, verbunden mit finanziellen Sanktionen. Darauf folgte die Aufhebung des Gesetzes, der Erlass der Verordnung und nunmehr auch die Aufhebung des Erlasses.

 

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