Ohrfeige für Orban: EU-Kommission friert 7,5 Milliarden Euro für Ungarn weiter ein

Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit weiter 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget sperren. Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten.

Die endgültige Entscheidung soll bei einem EU-Finanzministerrat am kommenden Dienstag fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler hat angekündigt, dass Österreich auf die Beurteilung der EU-Kommission vertraue.Die EU-Kommission will heute, Mittwoch, eine Empfehlung zum möglichen Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn abgeben.

Deswegen soll den anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten. Die Empfehlung könnte in den kommenden vier Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

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Wir sind froh, dass Ungarn bei uns ist.

Die EU hat Sorge wegen der 'Rechtsstaatlichkeit'? Ein Scherz, oder? Die ganze heutige EU ist ein antidemokratisches und vor allem illegales Konstrukt, das nichts mehr mit dem eigentl. Vertragswerk zu tun hat.

Was die EU mit Ungarn und Großbritannien aufführt, geht auf keine Kuhhaut.

die linke EU übt Druck auf eine konservative Demokratie aus… frag mich ehrlich ob wir wirklich “frei” sind in “unserer” EU…

Die EU zerfällt hausgemacht in Brüssel

Die EU hat ja kein Geld, das ist ja alles nur fiktiv. Das druckt doch nur die EZB

EU Austritt jetzt 🇦🇹

Auf das kleine Ungarn lässt sich prächtig eindreschen. Dass die EU Bande laufend ihre eigenen Regeln bricht ist völlig egal.

Komplette Frechheit, nur weil sie (gemeint: die Führungsriege unter Duldung der Mehrheitsbevölkerung) machen was sie wollen und sich komplett von den europäischen Werten und der europäischen Einheit abspalten? Jetzt ist die Zeit reif für den HEXIT!!! (/s)

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