Nun soll auch die Polizei Gesundheitschecks machen

zur Nachverfolgung von Corona-Kontaktpersonen und bei der Erhebung von Krankheitssymptomen zuständig. Die türkis-grüne Regierung sieht nun in einem Entwurf für eine Novelle zum Epidemiegesetz vor, dass hier nun auch Sicherheitsbehörden unterstützen sollen.

Die Sicherheitsbehörden dürfen dazu Abfragen aus dem Zentralen Melderegister durchführen und müssen die Daten in elektronischer Form über eine gesicherte Leitung unverzüglich übermitteln. Der Gesetzesantrag besagt zudem, dass die Daten ausschließlich zum Zweck der Kontaktierung der betroffenen Personen verarbeitet werden dürfen und nach der Übermittlung sofort zu löschen sind.

Innenminister Nehammer hat schon mehrfach betont, dass die Polizei eine stärkere Rolle im Zuge der Corona-Pandemie übernehmen soll.Auch SPÖ Gesundheitssprecher Philip Kucher kann dem Vorhaben der Regierung nur wenig abgewinnen. Es sei nicht die Aufgabe der Polizei, Krankheitssymptome festzustellen - vielmehr müssten hier die Gesundheitsbehörden zum Einsatz kommen. Kucher forderte stattdessen mehr und schnellere Corona-Tests - von den versprochenen 15.

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