Nun Schweigeverfahren : EU-Staaten weiter gespalten bei Impfstoffverteilung

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EU-Botschafter beraten weiter über Verteilung von zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen. Der Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft kam bei Österreich nicht so gut an. Nun soll ein sogenanntes Schweigeverfahren angewandt werden.

© AFPMit einem neuen Vorschlag will die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft den Streit um einen Solidaritätsausgleich laut Diplomaten nur mehr unter 24 EU-Staaten lösen.

Sollte allerdings ein EU-Staat gegen die vorgeschlagene Lösung Einspruch erheben, gäbe es weiterhin keine Einigung. Außerdem gebe es rechtliche Fragen zu dieser Vorgangsweise des EU-Vorsitzes, hieß es.Es habe keine Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise gegeben, Bundeskanzler Sebastian Kurz traf zuletzt mit seinen Nachforderungen auf wenig Verständnis bei den EU-Partnern,

 

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