NÖ: Rettungsschirm für die Gemeinden kommt

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Das Hilfspaket hat ein Volumen von 836,5 Millionen Euro, die finanzielle Situation einiger Kommunen ist bereits prekär.

Die größten öffentlichen Investoren, die Städte und Kommunen, sind aufgrund der Corona-Krise gehörig unter Druck geraten. Das liegt vor allem daran, dass die Einnahmen aus den Ertragsanteilen vom Bund weggebrochen sind. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass den Gemeinden in Niederösterreich heuer mehr als 61 Millionen Euro fehlen werden.Kein Wunder also, dass in den vergangenen Wochen die Rufe nach einem finanziellen Hilfspaket immer lauter geworden sind.

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, kommt nun ein Corona-Rettungsschirm mit einem Volumen von 836,5 Millionen Euro. „Zum einen wollen wir die Liquidität der Gemeinden sichern, zum anderen wollen wir damit Investitionen auslösen und die Städte und Gemeinden krisenfester machen“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Hinter den Kulissen gingen dem Hilfspaket heftige Diskussionen voran. Mikl-Leitner spricht von einem „harten, intensiven Ringen“. Der Vorsitzenden des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak, wird am Freitag mit SPÖ-Chef Franz Schnabl ein eigenes Modell präsentieren.

 

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