Mit 1. Februar tritt die Impfpflicht in Kraft. Für NÖ-Handelsobmann Franz Kirnbauer sei das der Stichtag, an dem die Zusatzbelastung „2G-Kontrollen“ im heimischen Handel wieder fallen muss. „Da die Impfpflicht überall gilt, wäre es ein rechtlicher Widerspruch in sich, sie punktuell im Handel zu kontrollieren“, zitiert Kirnbauer aus einem Gutachten, das die Bundesparte in Auftrag gegeben hat.
Nach diesem Gutachten besteht der Zweck der bevorstehenden Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler damit langfristig zu entlasten. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht im Handel verbunden ist, verliere somit durch die Impfpflicht jedenfalls seine Verhältnismäßigkeit.
Auch habe die Praxis gezeigt, dass die Kontrollen den Rückgang von Frequenz und Umsätzen weiter verschärfen. „Das ist für die niederösterreichischen Fachhändler, die ohnehin unter den Folgen der Pandemie leiden, schlicht nicht tragbar. Die 2G-Kontrollen sind mit der Einführung der Impfpflicht endgültig abzuschaffen.“
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