'Kann Linie nicht mehr mittragen': ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner tritt zurück | Kleine Zeitung

Diese gestrigen Aussagen sind für Sachslehner"nicht hinnehmbar"."Es ist mir unbegreiflich, warum die Grünen nach wie vor auf stur schalten", richtete sie dem Koalitionspartner aus. Es könne"nicht sein, dass Asylwerber, die noch keinen einzigen Cent ins System eingezahlt haben und ja womöglich einen negativen Bescheid erhalten und das Land verlassen müssen, mit einem Geldgeschenk belohnt werden.

Grünen-Klubchefin Maurer reagierte via Social Media. Die Zusammenarbeit mit Kanzler Karl Nehammer und seinem Regierungsteam sei konstruktiv und in schwierigen Zeiten von Verantwortungsbewusstsein geprägt, betonte sie Freitagabend:"Wir Grüne stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen." Nach Sachslehners Äußerung fragte sie allerdings, ob die ÖVP die Koalition in Frage stelle.

Ihr ÖVP-Konterpart Wöginger reagierte umgehend und pfiff Sachslehner zurück."Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er in einer knappen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA."Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es." Weitere Erklärungen zur Diskrepanz in den Äußerungen gab es für die APA im ÖVP-Klub nicht.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah den Streit eskalieren."Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach", meinte er in einer Aussendung.

Für die FPÖ erneuerte Parteichef Herbert Kickl den Vorschlag an die ÖVP, den im Regierungsprogramm festgeschriebenen"koalitionsfreien Raum" zu nutzen:"Wenn es die ÖVP tatsächlich ernst meint, kann sie die notwendige Gesetzesänderung jederzeit mit uns Freiheitlichen beschließen", meinte er in einer Aussendung.

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner tritt zurück!Generalsekretärin Laura Sachslehner tritt zurück: Für 10 Uhr hat die ÖVP zu einer „persönlichen Erklärung“ Sachslehners in der Bundesparteizentrale eingeladen. 👋 Baba und foi...recht oft du ungustiöse Blunzn Und jetzt ab ins echte Arbeitsleben!
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »

Klimabonus für Asylwerber: ÖVP-Klubchef Wöginger pfeift Sachslehner nach Attacken zurück | Kleine ZeitungNachdem ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner den Grünen drohte, eine "rote Linie" sei überschritten, sollte das Klimabonusgesetz nicht umgehend geändert worden, sprach Klubchef Wöginger ein Machtwort. -Dürfen Asylanten & Co. bei Erwerbstätigkeit keine/weniger Steuern zahlen? -Leisten diese ihren Beitrag nicht, Sachslehner Pension zu sichern, sie in ihrer Krankheit zu pflegen/behandeln? -Sagt ihr Osamaabuelhosna etwas? -Ihre Politik ist ein Armutszeugnis OEVPGameOver Ein niederträchtiges Spiel, auf Kosten Anderer..... Ist doch durchschaubar, dieses Spielchen dieser schwarzen Brut von Demokratiezersetzern. Die kämpfen halt um jeden Fast-Nicht-Nazi, der ihnen im Moment davon läuft und wieder zurück zur FPÖ überläuft. Dümmmliches Geplänkel mit absehbarem Ausgang. Anstatt zu arbeiten.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Koalition - ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner tritt zurückSie will um 10 Uhr eine 'persönliche Erklärung' in der Bundesparteizentrale abgeben.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »

Nach Koalitionskrach um Klimabonus: Sachslehner tritt zurückNach den koalitionsinternen Turbulenzen um den Klimabonus steht die ÖVP-Generalsekretärin offenbar vor dem Rücktritt. Um 10 Uhr gibt sie ein persönliches Statement ab. Wetten sie jammert dass die Leute so böse zu ihr waren etc. Opfer Warum stimmt die ÖVP zuerst zu?! Wie daneben seid ihr?! Klimabonus für Asylwerber ist komplett irrsinnig!! oevpwien Schade. Sie war ein fröhlich freches 'Gesicht' in der faden Politlandschaft.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »