Neustart gefordert: 80 Medienleute im Kanzleramt, aber immer weniger Medienförderung

Ex-Bundeskanzler und Noch-Parteiobmann Sebastian Kurz: Beide von Kurz geführten Regierungen hätten nichts unternommen, um die prekäre Lage des Journalismus in Österreich zu verbessern, schreibt Hausjell.Gefälligkeitsberichterstattung für InseratenschaltungenInseratenbudgets im Verhältnis zu den gesetzlich fixierten Medienförderungen zu hoch. Die Regierungsausgaben für Inserate stiegen dagegen zuletzt massiv an.

Die Presseförderung wurde gemeinsam mit der Parteienförderung im Juli 1975 beschlossen. Anfangs war die Presseförderung sogar höher als die Parteienförderung: die Parteien erhielten 1976 umgerechnet 4,6 Millionen Euro , wie aus historischen Aufzeichnungen des PolitikwissenschaftersFörderungen mehrmals gekürzt

Wäre die Presseförderung seither konsequent an die Inflation angepasst worden, müsste sie laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria 19,2 Millionen Euro ausmachen. Tatsächlich wurde die reguläre Presseförderung aber mehrmals gekürzt. 2011 waren es noch 12,4 Millionen, 2013 10,9 Millionen. Ab 2014 bewegt sich die reguläre Presseförderung konstant unter 9 Millionen Euro. Im Budget für 2022 sind erneut rund 8,7 Millionen eingeplant.

Im von der Corona-Pandemie gezeichneten Vorjahr fiel die Presseförderung mit ca. 27,5 Millionen Euro aufgrund diverser Sonderförderungen außergewöhnlich hoch aus. Damit lag sie dennoch weit unter den Regierungsausgaben für Inserate. Rund 47,3 Millionen investierten damals laut den von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten zu überwiegendem Anteil ÖVP-geführte Ministerien.

Ähnlich hoch dürften die Inseratenschaltungen auch heuer ausfallen, gab die Bundesregierung im 1. Halbjahr 2021 doch bereits 24,6 Millionen Euro aus.

Warum diese Person, die das ganze mit dieser Medien-Giftküche eingebrockt hat (das muss man sich einmal vorstellen) immer noch eine Partei anführt und sogar den Klubvorsitz inne hat, ist schon längst nicht mehr nachvollziehbar.....

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