Nach dem chinesischen Sicherheitsgesetz 2020 tritt heute ein neues der Hongkonger Regierung in Kraft. Auch ausländische Unternehmer könnten damit ins Visier geraten.Schön war sie nie, aber das sollte sie auch nicht sein. Acht Meter hoch, rosafarben, voller verzerrter Körper und Gesichter. Diewar das Mahnmal identitätsstiftend, weil es auf dem Festland undenkbar wäre.
Seit Hongkong wieder an China zurückgegeben wurde, ist die Sonderverwaltungszone dazu verpflichtet, ein solches Sicherheitsgesetz einzuführen. 2019, als die Regierung es zuletzt versuchte, hatten Hunderttausende protestiert, sich wochenlang Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, die Bilder gingen um die Welt. Die Führung in Peking konnte sich das nicht bieten lassen und zog die Zügel fester.
Vor vier Jahren verhängte China ein nationales Sicherheitsgesetz über Hongkong, wonach all jene Stadtbewohner, die aus Sicht der Partei die nationale Sicherheit gefährden, auf dem Festland vor Gericht gestellt werden können. Alle wichtigen Rädelsführer von 2019 sind somit heute entweder in Haft, im Ausland oder nur auf Bewährung frei. Die einst mächtige Demokratiebewegung wurde von Peking mit einem Handstreich zerschlagen.
Letztlich wolle die chinesische Führung eine Art vorauseilenden Gehorsam bei den Bewohnern Hongkongs erwirken, indem „der Informationsaustausch, die Zusammenarbeit mit dem Ausland, als potenzielle Gefahr gesehen wird“, so Drinhausen. „Das richtet sich auch explizit an Mitarbeiter der Hongkonger Regierung – und so baut man, ähnlich wie auf dem Festland, eine Mauer auf.“
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