Erweitertes 'Sicherheitsgesetz' in Hongkong verabschiedet

In Hongkong hat das Parlament einstimmig ein neues nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet, das unter anderem für Vergehen in Zusammenhang mit"Verrat" eine lebenslange Haftstrafe vorsieht."Heute ist ein historischer Moment für Hongkong", sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Dienstag. Das Gesetz werde am 23. März in der chinesischen Sonderverwaltungszone in Kraft treten. Die USA, Großbritannien und die UNO verurteilten den Schritt.

Das zusätzliche, nun vor Ort erlassene Hongkonger Sicherheitsgesetz soll nach Angaben Lees nun Schlupflöcher des Pekinger Gesetzes schließen. Es werden Dutzende teils neuer Straftaten in fünf Kategorien eingeteilt: Verrat, Aufstand, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage mit Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen.

Die chinesische Sonderverwaltungszone galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip"ein Land, zwei Systeme", das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten. Das hatte den Status Hongkongs als Wirtschaftszentrum von Weltrang gefestigt.

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