Neues Gesetz zum 'Reintesten': Grüne und SPÖ streiten um die Gastronomie

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Vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses gehen die Emotionen hoch: SPÖ will explizite Ausnahme für die Gastro, Grüne wollen sich die Option offenhalten.

Der Gesundheitsausschuss, der sich am Dienstag mit dem"Reintesten" in Veranstaltungen befassen soll, ist auf den Nachmittag verschoben worden.

Warum, das sorgt auch innerhalb der Partei für Stirnrunzeln. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war - mit ihrem Fachwissen als Ärztin und Infektiologin - in der Corona-Pandemie immer eher auf der vorsichtigen Seite. Am Sonntag sagte sie bei der-Diskussionsrunde"Im Zentrum", dass es in der Gastronomie ohnehin flächendeckend Sicherheitskonzepte gebe. Treibende Kraft in der Frage dürfte der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sein: Er lehnt die Eintrittstest klar ab.

Die Ausnahme für die Gastronomie würde jedenfalls schwierig zu argumentieren sein: Die Eintrittstests sind laut Gesetz für Betriebsstätten vorgesehen, bei denen es zu länger andauernden Interaktionen zwischen Personen kommt. Die Gastro wäre demnach also ein klassischer Fall für Eintrittstests. Der Handel ist deshalb ausgenommen, weil man davon ausgeht, dass es dort nur kurzzeitige Aufenthalte gibt.

Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen. Seit dem Wochenende laufen dazu die Detailgespräche.

 

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