Netanjahus Haftbefehl entzweit auch Paris und Berlin

Deutsche Politiker kritisieren den Haftbefehl für Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. Dieser dürfe nicht auf eine Stufe mit der Hamas-Führung gestellt werden. In Frankreich sieht man das anders., auf einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entzweit die deutsche und die französische Politik. Während sich das französische Außenministerium klar hinter den Strafgerichtshof stellte, kam aus Berlin deutliche Kritik an dem Vorgehen.

US-Präsident Joe Biden hatte den Antrag sogar sehr scharf kritisiert. In der Stellungnahme des französischen Außenministeriums findet sich dagegen keine Kritik am IStGH. Stattdessen heißt es: „Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen.“

Wie der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verweist das französische Außenministerium auf die Möglichkeit Israels, selbst Untersuchungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht im Krieg im Gazastreifen einzuleiten, um einen Haftbefehl abzuwenden. „Die israelischen Behörden können nun selbst Ermittlungen aufnehmen – denn die Ermittlungen sind nachrangig zu einer nationalen Untersuchung“, sagte Schmid der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

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