Nächste Koalitionsblockade: 20 Botschafter und ihre Familien warten auf Neubesetzung

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Ärger im Außenamt: Grüne stimmen einem inhaltlich längst fixierten Besetzungsplan nicht zu - angeblich, weil auch in der Justiz noch Postenbesetzungen fällig sind.

Ärger im Außenamt: Grüne stimmen einem inhaltlich längst fixierten Besetzungsplan nicht zu - angeblich, weil auch in der Justiz noch Postenbesetzungen fällig sind.Sie können weder ihren Umzug organisieren, noch ihre Kinder für die neuen Schulen anmelden: Jene Botschafter mit ihren Familien, die gemäß des Rotationsprinzips im Sommer an der Reihe wären, ihre neuen Posten im Ausland anzutreten.

zitierte am Donnerstag einen ÖVP-Insider, wonach der nötige Beschluss im Ministerrat blockiert sei, weil die Grünen sie an eine Entscheidung im Justizbereich knüpfen. Inhaltlich habe man sich bereits seit Längerem geeinigt, heißt es auf Nachfrage im Außenamt.übernommen, die übrige Besetzung hätte schon vor über einem Jahr ausgetauscht werden sollen. Das Gremium berät die Justizministerin bei heiklen Strafverfahren.

 

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