Nach Volksbefragung in Hollabrunn: SPÖ drängt auf Entscheidung

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Die Hollabrunner SPÖ-Fraktion hat für die heutige Gemeinderatssitzung (19.3.) am Schulcampus einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet. Darin geht es um die Volksbefragung über Freiflächen-Photovoltaik und wie mit deren Ergebnis nun politisch umgegangen werden soll. Liste Scharinger ebenfalls mit Dringlichkeitsantrag zum Thema.

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„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn möge das demokratische Ergebnis der Hollabrunner Volksbefragung vom 25. Februar akzeptieren und der Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen nicht weiter nachgehen“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den die SPÖ-Fraktion nun in der März-Sitzung des Gemeinderates einbringt. Die sechs geplanten Projekte, um die es bei der Volksbefragung ging, sollen also abgesagt werden, wenn es nach den Roten geht.

Eine Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent sei unter den Bedingungen erwartbar gewesen und von der SPÖ prophezeit worden, sagt Eckhardt. Die im Vorfeld festgelegte 50-Prozent-Hürde für ein verbindliches Ergebnis sollte aus SPÖ-Sicht bei der Entscheidungsfindung keine Rolle spielen.

 

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