Der jahrelange Rechtsstreit um die "Marketingbeiträge" des Landes Kärnten für Billigfluglinien hat im Fall TUI fly ein Ende. Verfahren mit Ryanair noch nicht abgeschlossen.30. Juni 2023,Ein langer Rechtsstreit hat nun mit der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs einen ersten Abschluss: Das Gericht wies die Rechtsmittel zurück, die die Fluggesellschaft TUI fly gegen einen Entscheid der EU-Kommission eingelegt hat.
"Im Fall der TUI fly sind es rund zehn Millionen Euro, die seit dem Kommissionsentscheid auf einem Treuhandkonto liegen und nunmehr nach Kärnten fließen können", bestätigt Finanzreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig . 93 Prozent des Gesamtbetrags bleiben beim Land, die restlichen sieben Prozent gehen an Stadt Klagenfurt, Kärnten Werbung und die Flughafenbetriebsgesellschaft.
Auch die Fluggesellschaft Ryanair hatte Beiträge des Landes erhalten und wurde von der EU-Kommission beauftragt, diese zurückzuzahlen. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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