Ähnlich äußerte sich der slowenische Ministerpräsident Robert Golob. „Vor allem Ungarn hat kategorisch erklärt, sie wollten die Migrationsfrage gar nicht erwähnt haben“, erklärte er weiter.
Im Asylstreit hatten die Innenminister Anfang Juni eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die Polen und Ungarn nicht mittrugen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.
Beschlossen wurden vom Gipfel dagegen vage Sicherheitszusagen für die Ukraine für die langfristige Zukunft. Nehammer hatte den Forderungen zahlreicher Staat- und Regierungschefs nach verbindlicheren „Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ beim EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt. „Für uns als neutrale Staaten ist es klar, dass es die so nicht geben kann“, sagte er am Donnerstag.
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