Mitglied von Tiroler Wahlbehörde nach BP-Stichwahl freigesprochen

Innsbruck – Der stellvertretende Wahlleiter der Bezirkswahlbehörde Landeck ist am Donnerstag nicht rechtskräftig vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen worden. Das Urteil orientierte sich am Urteil von vergangenem Freitag in Kitzbühel.

Zu dem Prozess war es nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 nun am Landesgericht Innsbruck gekommen. Dem Angeklagten wurde das Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen. Der Angeklagte bekannte sich zu Prozessbeginn nicht schuldig. Der stellvertretende Wahlleiter sollte laut Anklage die Anwesenheit von Beisitzern bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am Tag nach der Wahl in einer Niederschrift bestätigt haben, obwohl nicht alle davon auch tatsächlich anwesend waren. „Es geht nicht darum, dass die Wahl unrechtmäßig abgelaufen wäre. Die Auszählung am Montag wurde aber falsch protokolliert“, sagte der Staatsanwalt in seinem Eröffnungsplädoyer.

Der Angeklagte bestätigte vor Gericht, dass nicht alle Beisitzer von Beginn der Sitzung an anwesend waren. Auf die Frage des Richters, warum er nicht die genauen Zeiten der Anwesenheit niedergeschrieben habe, meinte der Beamte: „Ich habe dazu keine Veranlassung gesehen, weil es nicht vorgesehen war.“Wieder wurde seitens des Gerichts nun festgestellt, dass das Beisitzerformular des Innenministeriums jeglichen Interpretationsspielraum offenließ.

Bereits vor einer Woche hatte sich der Kitzbüheler Bezirkshauptmann, Michael Berger, aus ähnlichen Gründen vor Gericht verantworten müssen. Auch er wurde freigesprochen.

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