Mit deutlicher Mehrheit: Unterhaus stimmt für Einigung im Brexit-Streit um Nordirland | Kleine Zeitung

Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt.

Der Ende Februar von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelte"Windsor-Rahmen" soll den jahrelangen Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland beilegen. Dass sich Sunak nun gegen Widerstände aus der eigenen Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP durchsetzen konnte, gilt als wichtiger Erfolg.

Das neue Abkommen soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs einfacher machen. An dem ursprünglich im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor in Teilen der nordirischen Bevölkerung Protest entzündet. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze in der Irischen See vor.

Angesichts des Widerstands der DUP, die mit acht Abgeordneten auch im britischen Unterhaus vertreten ist, betonen Kommentatoren, dass Sunak sein eigentliches Ziel verfehlt habe. Geplant war, dass die Nachverhandlungen mit der EU die DUP überzeugen, ihre monatelange Blockade einer Regierungsbildung in Nordirland aufzugeben. Dazu aber dürfte es nun weiterhin nicht kommen.

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