Mindestsicherungs-Reform: Experten zerlegen neue Sozialhilfe im Parlament

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Im Sozialausschuss des Nationalrates wird heute das umstrittene Sozialhilfe - Grundsatzgesetz , also die Neuregelung der Mindestsicherung, behandelt.

sprach von"demonstrativer Ignoranz" und"Kaltherzigkeit" der Regierungsseite. Außerdem zweifelte er die Verfassungskonformität des Gesetzes an, dass aus seiner Sicht auch in einigen Punkten EU-rechtswidrig sei.

Hartinger-Klein wiederum ortete"unglaubliche Fehlinterpretationen", die jeglicher Grundlage entbehrten und"nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung" dienten.. Das Sozialministerium bestreitet dies. Für die SPÖ geht Gegenteiliges"eindeutig" aus dem Gesetzestext hervor. Einzige Ausnahmen seien sogenannte"Härtefallklauseln" oder wenn man einen"Sonderbedarf" geltend machen könne.

 

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