Dikussion um Sozialhilfe: SPÖ sieht Spendenabzug 'eindeutig' im Entwurf

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Einzige Ausnahmen seien sogenannte 'Härtefallklauseln' oder wenn ein 'Sonderbedarf' geltend gemacht werden könne.

nicht abgezogen", betonte der rote Sozialsprecher. Auch bringe diese Regelung, dieals"reine Schikane" bezeichnete, einen"unvorstellbaren Verwaltungsaufwand" mit sich. Und freilich könnten selbst in diesen beiden FällenDem SPÖ-Sozialsprecher ist auch jene Regelung ein Dorn im Auge, wonach die Bezugsberechtigten alle Einkünfte melden müssen. Andernfalls müssten die Länder"wirksame und abschreckende Sanktionen" vorsehen.

Diese reichten von der Reduktion bis zur gänzlichen Einstellung."Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit gegenüber Menschen in Not", soDas FPÖ-geführte Ministerium hatte gleichlautende Vorwürfe tags zuvor bestritten und die"Verbreitung von Falschmeldungen" beklagt. Die Behauptungen seien"schlichtweg unwahr".

 

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