Die Grüne legen ihren Abschlussbericht zum Cofag-U-Ausschuss vor. Darin nennen sie vier Faktoren, die René Benko dabei halfen, „mit Luftschlössern zum Milliardär“ zu werden. Einer davon: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.“
Die Grünen haben am Montag ihren Fraktionsbericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Abwicklung der Corona-Hilfsleistungen des Bundes vorgelegt und sich dabei auf den Immobilienunternehmerund dessen Signa-Gruppe fokussiert.
An konkreten Verbesserungsvorschlägen nennen die Grünen Maßnahmen gegen Vermögensabflüsse ins „Stiftungsparadies“, ein Ende von Bilanz-Versteckspielen oder eine ausreichende Ausstattung der Finanzverwaltung. Tomaselli nahm aber auch Finanzminister aufs Korn.
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