Michael Ludwig: „Keine Ghettos für Arme und keine Ghettos für Reiche“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will der Rezession am Bau mit Förderungen bei Neubau und Sanierungen entgegenwirken und den sozialen Wohnbau vorantreiben. Der Bund habe bei der Bekämpfung der Inflation versagt.

Ja, das ist schlimm. Deshalb haben wir ja von der Bundesregierung nicht nur einen Strompreis-, sondern auch einen Gaspreisdeckel gefordert. Bedauerlicherweise hat Finanzminister Brunner argumentiert, dass dies vor allem Wien zugute kommt, und deshalb wurde es nicht gemacht.Man hat damit nicht nur den Wienerinnen und Wienern geschadet, sondern auch den Menschen in anderen Städten. Darüber hinaus wurde der Wirtschaftsstandort geschwächt.

Prinzipiell haben Sie recht, aber ich sehe bei der Sozialpartnerschaft ohnehin eine starke Dynamik. Ich gehöre nicht zu jenen, die die Sozialpartner als Blockierer sehen. Im Gegenteil. Österreich würde im internationalen Vergleich nicht so gut dastehen, würde die Sozialpartnerschaft nicht so verantwortungsvoll agieren. Aber natürlich sprechen Sie einen wichtigen Punkt an: Es geht darum, wie sich die Gesellschaft insgesamt modernisiert.

Aus parteipolitischen Gründen wird hier ein Nachteil für Wirtschaft und Standort in Kauf genommen, weil rechtspopulistische Parteien daraus Kleingeld ziehen könnten. Dabei brauchen wir diese Menschen dringend. In allen Branchen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Ich war deshalb ja auch ein vehementer Gegner des Schengen-Vetos unseres Innenministers gegenüber Bulgarien und Rumänien.

Das Dilemma ist: Die Erwartungshaltung in die Politik steigt, gleichzeitig sinkt aber die Gestaltungskraft der Politiker. Das ist wohl auch der Grund, warum sich die Politik in Scheinthemen flüchtet. Ich frag mich ja mitunter, worüber wir da immer diskutieren, statt die echten Probleme anzupacken.„Ich frag mich ja mitunter, worüber wir da immer diskutieren, statt die echten Probleme anzupacken.

Das ist leider richtig. Das sind aber Bundesschulen. Und wir fordern von der Bundesregierung seit vielen Jahren, tätig zu werden.Das stimmt. Mittlerweile überlegen wir, eigene Schritte zu setzen, wenn vom Bund nichts kommt. Ich bin in engem Dialog mit der Wiener Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Hingegen sind wir im Bereich der Berufsschulen nicht vom Bund abhängig und können selber Schritte setzen.

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