Mexiko kritisiert Einschränkung des Asylrechts durch US-Regierung

Mexiko hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Außenminister Marcelo Ebrard sagte am Montag, sein Land sei gegen Maßnahmen, die Asyl oder Schutz für jene Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, dass Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko fortan abgelehnt würden, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Justizminister Bill Barr erklärte, die Neuregelung solle „Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".

Die von Barr verkündete Neuregelung sieht Ausnahmen für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel vor. Sie gelten jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige. Der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan sprach von einer „Übergangsregelung", bis der US-Kongress das Einwanderungsrecht überarbeitet habe. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verfügung, die am Dienstag in Kraft treten soll, vor Gericht angefochten wird.

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Präsident Donald Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. An der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken. Der US-Präsident wollte am Montag mit seinem guatemaltekischen Amtskollegen Jimmy Morales zusammentreffen. Dieser sagte das Gespräch aber kurzfristig ab. Hintergrund war ein Verfahren vor Guatemalas Verfassungsgericht. Oppositionspolitiker hatten einen Antrag gestellt, um die Unterzeichnung eines Migrationsabkommens mit den USA zu verhindern, nach dem Guatemala als sicheres Drittland eingestuft werden sollte.

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