Mehr Überwachung, weniger Kontrolle?: Projektpapier des Innenministeriums sorgt für Aufregung

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Ein Projektpapier des Innenministeriums, das verschiedene Optionen für den Umbau des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT ) aufzeigt und das den Neos zugespielt wurde, sorgt für Aufregung.

 

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Das ist das System von Kickl von der FPÖ, wohl auch von Kurz und ÖVP neu, Wöginger, wie Blümel, und vielen anderen in der ÖVP-Fraktion, um mindestens diese Periode im Parlament zu überstehen!

Hände falten, Goschn halten!? überwachungsstaat övp fpö bvt bundestrojaner

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