In Deutschland tobt eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Die Union wirft der SPD Untätigkeit vor. Die AfD will „auch andere Zuwanderer“ nach Afthanistan und Syrien abschieben.eine Schweigeminute für den bei einem Messerangriff in Mannheim getöteten Polizisten beantragt. Er habe dazu am Montag einen Brief an Bundestagspräsidentin
Baumann wiederholte mit Blick auf den Messerangriff Forderungen seiner Partei nach einer deutlich schärferen Asyl- und Grenzpolitik und auch nach Abschiebungen nach Afghanistan. Mehrere unionsregierte Bundesländer unterstützten einen Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote , schwerkriminelle Ausländer künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Montag gemeldet, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Möglichkeiten prüfen lässt, wie Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands müssten „klar gegenüber dem Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen“, hieß es in Ministeriumskreisen. Ähnliche Forderungen kamen aus SPD und FDP, die Grünen lehnten dies ab.
Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter war ein Polizist. Der 29-Jährige erlag später seinen Verletzungen.
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