Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

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Die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei wurde abgewiesen.

im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen.

In den sieben Tage dauernden mündlichen Verhandlungen war es um die Frage gegangen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisationzu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt.Bei der Urteilsbegründung hieß es, der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Es gebe nach Überzeugung des Senats den begründeten Verdacht,"dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen", hieß es in der Begründung. Das sei laut Grundgesetz eine"unzulässige Diskriminierung".

 

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