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„Manchen hier geht es nur um Skandalisierung“

Finanzminister Gernot Blümel in der Offensive: „Manchen hier geht es nur um Skandalisierung“

24.06.2021 12:32:00

Finanzminister Gernot Blümel in der Offensive: „Manchen hier geht es nur um Skandalisierung“

Finanzminister Gernot Blümel ( ÖVP ) hat sich am Donnerstag bei seiner mittlerweile dritten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Beginn sehr ...

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Donnerstag bei seiner mittlerweile dritten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Beginn sehr offensiv gegeben. Er achte den U-Ausschuss als „wichtiges Instrument zur Aufklärung“, manche der Abgeordneten hätten aber „die Institution abgewertet“ und „dem politischen Diskurs in diesem Land insgesamt geschadet“. Ihnen gehe es nur noch um „Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung“, so Blümel. Seine anschließende Befragung war von Entschlagungen geprägt.

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Artikel teilen0DruckenDafür scheuten Abgeordnete auch nicht davor zurück, mit dem Strafrecht Politik zu machen, kritisierte Blümel: „Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind.“ Auch würden sie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz „auf der Suche nach der täglichen Empörung“ opfern. Vor allem wenn es dabei um Vertreter „bürgerlicher Parteien“ gehe.

Chats laut Blümel „aus Zusammenhang gerissen“Abermals nahm er in seinem Eingangsstatement zu den an die Öffentlichkeit gelangten Chats und Nachrichten mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid Stellung. Wie bereits beim letzten Mal betonte er, dass er „die Irritation“ darüber verstehen könne, wiewohl einzelne Nachrichten zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. headtopics.com

Finanzminister Gernot Blümel beim Eintreffen im Ibiza-U-Ausschuss(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)Auch die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss rechtfertigte Blümel neuerlich damit, dass er als Minister auch „Fürsorgepflichten“ gegenüber seiner Belegschaft habe. Er habe auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten zu achten. Auch sei es ihm als Dienstgeber nicht möglich, E-Mail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, dann hätten manche nämlich zu Recht „Skandal schreien“ können. Zum Schutze der Persönlichkeitsrechte habe man sich entschieden, die Akten mit „Stufe 3“ zu klassifizieren.

Finanzminister fordert Entschuldigung von SPÖ„Höchst bedenklich“ sei, dass die SPÖ Journalisten mit „Falschinformationen“ zur Aktenlieferung versorgt habe, bemängelte Blümel, in Anspielung auf eine E-Mail, die angeblich nicht geliefert worden sei, was sich jedoch als falsch herausgestellt habe. Die Akten seien „selbstverständlich“ geliefert worden, so Blümel: „Sogar zweimal.“ Der Finanzminister forderte eine Entschuldigung der SPÖ bei „den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF“.

FotosErneut viele EntschlagungenNach seinem Eingangsstatement zeigte sich Blümel hauptsächlich wortkarg. Der Finanzminister verwies bei nahezu jedem Themenkomplex auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich. So etwa zu den aufgetauchten Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu einer Budgeterhöhung für Kurz („Du schuldest mir was“) oder zu der Aussage über den früheren ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wonach dieser schon lange vor dessen Rücktritt „keine Rolle mehr“ gespielt habe. Dem gingen auch oft langwierige Debatten über die Zulässigkeit der dann ohnehin nicht beantworteten Fragen voraus.

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Oh sind wieder die anderen böse 😭 Spiel auf Zeit Ja genau solchen wie Kurz, Blümel und Nehamer, Edstadler, Hanger Wöginger, Köstinger und und,.. Einen Skandal skandalisieren.? Ist das die neue Philosophie.? Den Stoff vom Gernot_Bluemel hätte ich auch gern Wenn meine Frau mit meinem Dienstlaptop spazieren geht, wenn ich weiß, dass eine HD stattfindet, dann ist die Skandalisierung schon doch sehr weit her geholt.

👏👏genau lassen Sie sich nicht gefallen Herr Blümel ! Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung muß entlassen werden!! Grüner Präsident mit grünen Stinkefinger Zeigerinnen im Parlament dulden mögliche Lügner und Betrüger in der Regierung Witzig Diese Partei ist ein einziger Skandal. Was genau soll man da noch skandalisieren wollen?

Er ist ja sooo arm, sooo arm, der Burli mit links und rechts 3 Ohrli! Gernot_Bluemel sebastiankurz volkspartei jungeoevp Das ist eine beliebte Beschäftigung der Österreicher 😎🤣👍🏻

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Gernot_Bluemel , sebastiankurz ,karlnehammer & die GESAMTE verlogene & korrupte türkis/schwarze Brut der volkspartei MÜSSEN endlich zurücktreten oder vom österr. Volk mit dem nassen Fetzen davon gejagd werden! neuwahl JETZT! Heul leiser!

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