beinhaltet nach Reissners Ansicht zudem einen"Deal" zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite mit dem Ziel, den Standort zu erhalten: Die Belegschaft schnallte den Gürtel enger, im Gegenzug verzichtete das Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 und sagte Investitionen in den Standort zu.
Hannes Jarolim und Sarah Meixner von der Kanzlei Jarolim und Partner haben - ebenfalls für die Arbeitnehmerseite - rechtliche Stellungnahmen zu den Standortsicherungsvereinbarungen abgegeben. Und sie kommen zu ähnlichen Schlüssen. Auch sie betonen vor allem den Deal, bei dem die Belegschaft bereits massiv in Vorleistung gegangen sei. Die Gegenleistung dafür könne nicht durch einen neuen Vorstand einfach und einseitig gestrichen werden kann, betonte Jarolim.
Reissner verweist allerdings auf das Territorialitätsprinzip: Eine für ein deutsches Unternehmen abgeschlossene Betriebsvereinbarung entfalte für einen österreichischen Standort nur dann normative Wirkung, wenn sie in Österreich nochmals unter Einhaltung aller formalen Voraussetzungen beschlossen und entsprechend kundgemacht wurde. Das sei bei keiner der deutschen bzw. Gesamt-Betriebsvereinbarungen der Fall.
Zu klären ist gemäß Reissner, Jarolim und Meixner auch, ob mit der Verlagerung der Produktion ins Ausland ein grenzüberschreitender Betriebsübergang - etwa an eine polnische operative GmbH - vorliegt. Dort wären die Steyrer Arbeitnehmer dann beschäftigt.
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