- damit rückt die erste Ampelkoalition auf Bundesebene in Deutschland ein weiteres Stück näher. Bei einem. Zuvor hatte am Samstag schon ein SPD-Parteitag den Vertrag mit mehr als 98 Prozent angenommen. Am Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet.
Die FDP-Führung hatte vehement für den 177-seitigen Koalitionsvertrag und die geplante Ampel-Koalition geworben."Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich", sagte FDP-Chefwerden soll. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren. Deshalb werbe er um die Annahme des Koalitionsvertrags."Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch.
Lindner betonte:"Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will." Der Vorsitzende der Freien Demokraten hob unter anderem hervor, dass der Vertrag eine Erneuerung des liberalen Bildungs- und Aufstiegsversprechen beinhalte. Er stehe für gesellschaftspolitischen Aufbruch und ein modernes Einwanderungsrecht, sehe solide Finanzen und eine Digitalisierung von Staat und Gesellschaft vor.
"In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten", sagte Lindner."Ich gehe so weit zu sagen: Bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist.
In der Aussprache über den Vertrag gab es praktisch keine Kritik der Delegierten. Diese waren wegen der Corona-Pandemie nur digital zugeschaltet. Am Veranstaltungsort in Berlin waren im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend.
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