Im Juli sollen, Angaben des High Court zufolge, die ersten Abschiebungsflüge nach Ruanda stattfinden. Die von der Gewerktschaft FDA eingeforderte gerichtliche Prüfung findet im Juni statt.
Das britische Parlament hatte den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda Ende April gebilligt. Er erlaubt die Abschiebung illegal eingereister Menschen nach Ruanda, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird. Ruanda wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Es ist bereits der zweite Anlauf zur Umsetzung dieses Plans, nachdem ein erster Versuch vom Höchstgericht gestoppt worden war.
Das neue Gesetz erlaubt es der Regierung, bei ihren Entscheidungen über Abschiebungen Teile der nationalen und internationalen Menschenrechtsvorschriften außer Acht zu lassen, darunter Regeln des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Dies würde für Beamte einen potenziellen Konflikt schaffen, argumentiert die FDA.
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