Mit der Absage des Lobautunnels seitens der Bundesregierung wurden die Grundfeste der Demokratie in Frage gestellt', erklärte Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck. Denn es gebe die S1-Umfahrung betreffend einen gültigen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats.
Die Wirtschaftskammer hat jedenfalls nun den Verfassungsdienst des Bundes ersucht, eine Prüfung der Causa einzuleiten.Kein gutes Haar ließ Onz auch an der Evaluierungsstudie des Umweltministeriums, die im Herbst präsentiert wurde und - laut Onz gesetzlich nicht gedeckt - trotz Genehmigung und kurz vor Baubeginn als Argumentationsgrundlage für einen Lobautunnel-Stopp herangezogen wurde. 'Es fällt mir hier wirklich schwer, höflich zu bleiben.
c_roesner Also der Lobautunnel ist jetzt plötzlich für den Transitverkehr notwendig und die Seestadt hätte ohne Schnellstraße nie gebaut werden dürfen? Willkommen in Schilda.
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Wien zu Lobautunnel: „Baustopp ist Rechtsbruch“Wien zu Lobautunnel: „Baustopp ist Rechtsbruch“. Finanzielle Schäden, die dadurch entstanden sind, werden geprüft. Zusätzlich wird eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. höchste Zeit , dass diese Dame eingebremst wird....und für die Folgeschäden durch ihr Handeln haftbar gemacht wird....NICHT der Steuerzahler..🥸🥸🥸 Nieder mit der Regierung und die gewessler muss persönlich dafür haftbar gemacht werden eine schande für Österreich 🇦🇹 dieses Person pfui teul mit ihr die grünen und övpler aus der Regierung jagen Diese Wahnsinnigen, inklusive den ganzen Grünen müssten persönlich für die Schäden haften - dann würden solche Blödheiten sofort vorbei sein.
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