Landbauer: Dank EU auch Schutz für Mörder

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Am heutigen Mittwoch lud Udo Landbauer (FP) zu einer Pressekonferenz, verwies dabei auf das jüngste EuGH-Urteil, wonach die Abschiebung straffälliger Asylwerber erschwert wird.

Udo Landbauer, gesch�ftsf�hrender Klubobmann der FPN�, meinte am Mittwochvormittag:"Wen sch�tzen die EU und ihre Institutionen eigentlich? Diese mehr als berechtigte Frage stellt sich nach dem j�ngsten EuGH-Urteil, wonach die Abschiebung straff�lliger Asylwerber ma�geblich erschwert wird.

Die Politik der FPÖ geht in eine komplett gegensätzliche Richtung. �Für mich stehen der Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Bev�lkerung an erster Stelle�, sagt Landbauer. Geht es nach der FP�, soll die Aberkennung von Asyl und subsidi�rem Schutz ma�geblich erleichtert werden - mit der Option einer darauffolgenden Abschiebung.

In diesem Zusammenhang sollte man auch laut FP-Politiker �ber die EU-Grundrechtecharta und Genfer Fl�chtlingskonvention diskutieren.

 

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Dank ÖVP auch schutz für Nazis, sollts heißen...

Ehrend, Mitlgied in einer Verbrecherschutz Union sein zu dürfen. noEU

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