Parlamentsklub, Landesgericht, Strafsachen, Wien, Nachrede, Geldstrafe, Urteilsveröffentlichung

Parlamentsklub, Landesgericht

ORF-'Report'-Chef klagte : FPÖ-Parlamentsklub wegen übler Nachrede verurteilt

Freiheitlicher Parlamentsklub hatte Wagner unter anderem 'Gesinnungsjournalismus' vorgeworfen - FPÖ meldete Berufung an.

16.5.2019

Der freiheitliche Parlamentsklub ist am Donnerstagnachmittag am Landesgericht für Strafsachen Wien wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 3500 Euro und der Urteilsveröffentlichung verurteilt worden.

Freiheitlicher Parlamentsklub hatte Wagner unter anderem 'Gesinnungsjournalismus' vorgeworfen - FPÖ meldete Berufung an.

Grund für die Klage war eine Aussendung vom 6. Februar 2019, in der

Er begründete die Berufung damit, dass er sich"die Klärung des Rahmens für zulässige, auch scharfe Werturteile" in einer Debatte zwischen einem Journalisten und einem Politiker erwarte. Er sei zuversichtlich, dass am Ende Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),

Weiterlesen: Kleine Zeitung

EU-Wahlkampf : Die FPÖ braucht den ORF als SchreckgespenstMit dem ORF als Schreckgespenst lassen sich freiheitliche Wähler gut mobilisieren. Im neuen FPÖ-Wahlkampfvideo taucht Armin Wolf auf - als neuer ORF-Chef in einem rotgrün regierten Europa. Viele BürgerInnen wissen ja das WarbetzORF unglaubwürdig ist ! doch bekannt das es heulenden Wolf nicht um Berichterstattung sondern nur um seine Eitelkeit u persönlichen Befindlichkeiten geht! 80% der WrabetzORFler sind RotGrün Wähler die müssen unglaubwürdig berichten!

FPÖ muss dem ORF-'Report'-Chef eine Entschädigung zahlenWegen übler Nachrede wurde der FPÖ- Parlamentsklub zu einer Geldstrafe von 3500 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ArminWolf Bei den Fragen Moderators war deutlich zu hören dass es ihm einzig um die FPÖ ging, habe mich gefragt: 'WAS will der Moderator' noch❓ Hohes Lob an HBP Van der Bellen 👍👍👍👏👏👏

ORF: FPÖ muss 'Report'-Chef Entschädigung zahlenGerichtsurteil wegen übler Nachrede . Mediensprecher hatte Wolfgang Wagner DDR-Methoden unterstellt. FPÖ beruft. Nur die Meinungsfreiheit der Journalisten (ORF Herr Wolf vom 28.2.2019 22:00:der Diktator Putin...) ist grenzenlos? Einschüchterung der Meinungsfreiheit? Ich habe im Ostblock gegen indoktrinierende Methoden gekämpft und habe dort die Meinungsfreiheit im Westen hervorgehoben... aber hier relativiert sich Vieles. Verbot Journalisten öffentlich zu kritisieren gefährdet die Demokratie.

FPÖ-Parteitag im Livestream: FPÖ will 2023 wieder den Landeshauptmann stellenKärntner FPÖ-Parteitag heute seit 10 Uhr im Congress-Center in Pörtschach. Parteichef Gernot Darmann stellt sich der Wiederwahl und hofft auf ein Ergebnis 'mit einem Neuner vorne'.

Vilimsky: Fahre wegen Pöblern nicht mit ÖffisDer FPÖ-Spitzenkandidat plaudert im Interview über Armin Wolf, seine Lieblingsserie, die politische Lage in Ungarn und Einzelfälle . Was ein armer (An Mut und Intelligenz) Mensch dieser vilimsky . Soll er weniger Pöbeln dann braucht er keine Ausreden warum er keine Öffis fährt. So ein dekadenter Typ. Und den will ein Österreicher wählen? Krank... vilimsky VilimskyDerBrandstifterEuropas Den will niemand - nicht einmal in den Öffis ...🧐 NiemandWähltVilimsky Wegen LINKEN Pöblern. Rechte akzeptieren demokratische Wahlen und politisch Andersdenkende.

Bestsellerautor Daniel Kehlmann rechnet mit türkis-blau abMit dem Anton-Wildgans-Literaturpreis ausgezeichnet - Frontalangriff auf 'jungen Kanzler' und 'alte ÖVP' wegen FPÖ-Umtrieben Anton Wildgans Preis! Die Teilnehmer der Jury, die diesen Schreibekünstler ausgewählt haben, werden hoffentlich nie wieder eingesetzt. Der „Literaturpreisträger“ hat diese Auszeichnung gleich in Misskredit gebracht. ..... ....Kehlmann ?.....noch nie gehört den Namen,.....ist das jetzt der umgetaufte od unbenannte Köhlmeier ? Na da muss man ja berühmt werden...

Haiders Weggefährte Norbert Gugerbauer ist pleiteDer ehemalige FPÖ-Klubchef ist wegen Millionenschulden auf das Existenzminimum gepfändet. mehr Brutto vom Netto Offiziell ist jeder Scheißkriminelle pleite

Moschee-Video: FPÖ kritisiert „Aufruf zur Polygamie“Imam erklärte, Muslime dürften maximal vier Frauen heiraten. IGGÖ spricht von „geschichtlichem Abriss“.

Wahl-Duell zwischen SPÖ und FPÖ eskaliert völligMit Fortdauer des EU-Wahlkampfes verhärten sich die Fronten zwischen den wahlwerbenden Parteien immer mehr. Eine verbale Entgleisung folgt der ... Unfähiger Schieder heuchelt u hetzt gegen Österreich um von Silberstein u Unfähigkeit der SPÖler abzulenken Die einzigen die die Demokratie gefährden sind die absolut verblödeten Roten mitsamt ihrem linken Gefolge. Was sich die Roten Politiker in der Öffentlichkeit erlauben ist eine Schande, soviel Unfähigkeit hab ich in der Ö Politik noch nie erlebt. Hafenecker redet von Entgleisung - was soll man da von den unzähligen Entgleisungen der FPÖ sagen? Von diesen redet der Freiheitliche absichtlich nicht!

Meinl-Reisinger: 'Diese FPÖ hat in der Regierung nichts verloren'NEOS-Chefin kehrt sechs Wochen nach der Geburt ihres dritten Kindes in die Politik zurück. Alles Gute zum Muttertag, liebe Jungmutter. Und dann halt Politik für die fleissigen Österreicher machen, dann wird's schon was mit der Regierungsbeteiligung der Pinken. Aber eben erst dann. So lange sind die Blauen drinnen, in der Regierung. ist ja auch nicht gerade die feine Art der Kommunikation - umgekehrt könnte man idealerweise schon wieder einen Einzelfall daraus stricken! gut, das sie das nicht zu bestimmen hat.

FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky erklärt Hunde zum Problem des Islam - derStandard.atIch erkläre FPÖ Politiker zum Problem der Christenheit. Richtig, in einer Demokratie könnten Faschisten sich niemals durch setzen. Das würden die gut informierten Leute sofort durchschauen. 😁 Hunde sind im Islam ein Problem...hätten Sie geschwiegen, wären Sie ein...geblieben.

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