Dem tritt ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz entschieden entgegen und fordert „eine klare und entschlossene Reaktion der EU“ auf Erdogans Drohungen. „Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben“, so Kurz. „Wir müssen daher sofort zusätzliche Frontex-Mitarbeiter an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze entsenden, um vorbereitet zu sein.
Die EU dürfe sich nicht länger „mit möglichen neuen Flüchtlingswellen erpressen und auf der Nase herumtanzen lassen“. So handle „kein Partner und erst recht kein Beitrittskandidat. Die einzig angemessene Reaktion der Europäischen Union auf Erdogans ständige Drohungen kann daher nur der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein.“Insgesamt befinden sich derzeit rund 80.
, die sich durch eine steigende Zahl an Migranten überfordert sieht. Auch der nordmazedonische Außenminister Nikola Dimitrov berichtete, die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Griechenland nach Nordmazedonien habe sich heuer verdoppelt.
Bin dabei
'Kurz' vor der Wahl wieder bestens 'aufgestellt!'Nach' der Wahl wieder Grenzen,'Dank' EU offen wie ein Scheunentor,wie bis zuletzt!
Frontex-Beamte bringen nicht mehr Grenzschutz, weil diese das EU-Recht, das wirkungsvollen Grenzschutz verunmöglicht, genau einhalten. Für mehr Grenzschutz können nur die Beamten von Balkan-Staaten sorgen, die nicht ans EU-Recht gebunden bzw. dieses flexibel interpretieren.
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