Kurz will einen neuen EU-Vertrag

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Kanzler Sebastian Kurz will eine kleinere Kommission, keine eigene EU-Armee und nur mehr einen Sitzungsort.

Mit einem überraschenden Vorstoß wartet Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vorabend des EU-Wahlkampfauftakts der ÖVP auf. In einem Interview mit der „Presse“ und den Bundesländerzeitungen spricht sich der Kanzler für einen „Umbau der Europäischen Union“ aus. Konkret verlangt Kurz ein „Update“ des EU-Vertrags. Der Lissabonner Vertrag wurde 2007 ausverhandelt und trat 2009 in Kraft.

In einem Punkt wagt sich Kurz auf heikles Terrain. „Wir müssen den Wanderzirkus des EU-Parlaments beenden.“ Der ÖVP-Chef spricht sich für eine Verlegung des Sitzes des EU-Parlaments nach Brüssel aus. Zum Einwand, Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, werde dem Vorschlag nie zustimmen: „Macron tritt als Reformer auf. Wer Reformen fordert, muss bereit sein, sie auch dort zu machen, wo es selbst wehtut.

 

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sebastiankurz war schon immer ein trojanisches Pferd für die EU. Hat halt niemanden interessiert. Ganz im Gegenteil wurde er von der Presse auch noch hochgelobt als großer Europäer. Dass ich nicht lache. Der verkauft auch seine Großmutter an den Meistbietenden.

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