Kurz-Vertrauter: Abgeordnete hätten ja noch nachfragen können

Einst war er die rechte Hand von Sebastian Kurz – als mächtiger Kabinettschef im Bundeskanzleramt. Nun sitzt er an dessen rechter Seite vor Gericht. Wie sein Ex-Chef Kurz muss sich Bernhard Bonelli dieser Tage am Wiener Straflandesgericht wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats verantworten. Wie Kurz bestreitet auch er alle Vorwürfe.

So trat Bonelli damals vor die Abgeordneten. Und nun sitzt er vor Gericht, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seine U-Ausschuss-Antworten rund um Postenbesetzungen bei der Staatsholding ÖBAG für gar zu knapp hält.

Tatsächlich gab es damals im U-Ausschuss Nachfragen – etwa eine von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter, der zur Bestellung der ÖBAG-Aufsichtsräte nachhakte: „Wie es aber dazu gekommen ist, die Überlegungen, wer in den Aufsichtsrat einziehen könnte, wer Vorsitzender werden könnte – war da Sebastian Kurz involviert?“ Richter Michael Radasztics wollte nun wissen, ob Bonelli davon ausgegangen ist, dass auch diese Nachfrage nur die formellen Rahmenbedingungen...

Ähnlich wie sein Ex-Chef Sebastian Kurz sucht auch Bonelli die Konfrontation mit der WKStA. Vor Gericht insinuierte er, die WKStA könnte deshalb gegen ihn Ermittlungen eingeleitet haben, weil er im Februar 2021 ein Positionspapier mit der Forderung, die WKStA zu zerschlagen, ans Justizministerium geschickt habe. Er empfinde es nicht als objektiv, dass die WKStA gegen ihn ermittle, hielt Bonelli fest.

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