Nachdem Ratz ursprünglich auch als Vizekanzler vorgesehen war, wurden diese Pläne nun überdacht. Wie die „Krone“ aus Regierungskreisen erfuhr, wird Finanzminister Hartwig Löger dieses Amt einnehmen. Damit will man dem eher unauffälligen 53-Jahrigen während dem Wahlkampf vermutlich etwas mehr Präsenz in den Medien verschaffen.Aktuell führt der Bundespräsident persönliche Gespräche mit den Kandidaten.
Der Bundespräsident hätte dann laut Verfassung die Aufgabe, sofort andere Personen mit der vorübergehenden Fortführung der Verwaltung zu betrauen. Laut Verfassungsexperte Theo Öhlinger kämen in diesem Fall nur leitende Beamte der betreffenden Ministerien infrage.In Artikel 74, Abs. 1 der Bundesverfassung ist das Vorgehen geregelt, wie im Falle des Ausscheidens der Bundesregierung aus dem Amt grundsätzlich vorzugehen ist.
Lustig, der setzte alles mit Spenden um, allerdings wissen wir noch immer nicht, welche die ÖVP bekam u. woher die 6 Millionen zuviel kommen. Kurzmussgehen
Ein Akt der Sparsamkeit
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Michael Ludwig sieht 'Staatskrise': Bundespräsident soll auch Kurz entlassenMichael Ludwig sieht 'Staatskrise': Bundespräsident soll auch Kurz entlassen [premium]
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Van der Bellen: Neuwahlen für Anfang SeptemberBundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen treten am Vormittag vor die Presse.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
LIVE: Kurz will noch heute neue Minister vorschlagenDas österreichische Politbeben geht weiter. Am Montag muss sich Kurz einem Misstrauensvotum stellen einen Tag nach der EU-Wahl.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Kurz schlägt Kickls Entlassung vor, FPÖ-Minister verlassen RegierungKanzler Kurz wird dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers vorschlagen, die FPÖ-Minister sollen bis zur Neuwahl durch Experten ersetzt werden. In der Causa „Ibiza-Video“ liegen bereits mehrere Anzeigen vor. Um möglichen Spekulationen vorzubeugen. Ich stehe für das Amt des Innenministers nicht zur Verfügung.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Alle FPÖ-Minister gehen, /br SPÖ will auch Kurz stürzenNachdem die FPÖ-Minister erwartungsgemäß geschlossen zurücktreten werden, schlägt Kurz dem Bundespräsidenten Experten und Spitzenbeamte für die Ministerien vor. Prolos der SPÖ
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Muss Kickl gehen, treten alle FPÖ-Minister zurückNorbert Hofer wird neuer FPÖ-Obmann. Johann Gudenus verließ die Partei. Mit Herbert Kickl entscheidet sich das Schicksal der FPÖ-Minister.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Live-Ticker: Bei Kickl-Ablöse droht Rücktritt aller FPÖ-MinisterTag eins nach dem Polit-Beben: Innneminister Kickl steht vor vorzeitiger Ablöse. FPÖ-Minister kündigen für diesen Fall geschlossenen Rücktritt an. Neue Details zur Ibiza-Affäre. Gudenus tritt aus FPÖ aus.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Die Szenarien zur NeuwahlBundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz sind sich offenbar einig: Innenminister Herbert Kickl soll rasch seinen Schreibtisch im Innenministerium räumen. thomasseifert Apropos Kickl-Schreibtisch:
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »
Staatsmann gefordert: Ruhender Pol in der HofburgMehr denn je, VdB: Bundespräsident formt nach der Ibiza-Affäre ein Übergangskabinett. Mit Kanzler Kurz hat er eine starke Achse geschmiedet. Er hätte bei Steinmeier gegen den geheimdienstartigen Einsatz deutscher Medien gegen die Regierung protestieren müssen 'Unsere Journalisten sind die größten Huren der Welt.' Dieser Satz könnte am Ende dieses Dramas stehen...😃 (natürlich NOGENDER!!!) Und da in OE alles recht schnell geht, haben die Österreicher bereits einen Namen für diese neue Regierung gefunden: 'Kabinett des Schreckens'
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Kurz bei VdB: Wird heute der Neuwahltermin fixiert?Um 11 Uhr wird Kanzler Kurz (ÖVP) bei Bundespräsident Van der Bellen in der Hofburg. Sie werden das weitere Vorgehen beschließen. Was soll denn vernichtet werden? Wäre das möglich?
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »