Kuh-Urteil: OGH kritisiert geplante Tierhalter-Haftung

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Die Neuregelung führe 'in keinem Punkt zu einem Gewinn an Rechtssicherheit', sondern viel mehr zu neuen Problemen.

stößt auf scharfe Kritik des Obersten Gerichtshofs . Dieser erklärte in einer Stellungnahme zum Entwurf, dass die vorgeschlagene Neuregelung"in keinem Punkt zu einem Gewinn an"Damit stellt sich die Frage nach ihrem rechtspolitischen Sinn.

Sauer stieß dem OGH unter anderem die Bezugnahme auf die"erwartbare Eigenverantwortung" der Besucher von Almen und Weiden in dem Entwurf auf. Die Bestimmung könnte dahin ausgelegt werden, dass eine sonst bestehende Haftung des Tierhalters entfällt, wenn der Geschädigte die"erwartbare Eigenverantwortung" nicht wahrnimmt.

 

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Das sieht eher danach aus, als ob sich die Richter gegen Fehlurteile wehren und den Ball zurückwerfen.

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