Auch die SPÖ sieht es als erwiesen an, dass das Bildungsministerium Vergabekriterien missachtet habe,"damit ein befreundetes Unternehmen den Auftrag erhält".
Den Steuerzahlern würden dadurch"immense Mehrkosten" entstehen, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan in einer Aussendung am Samstag. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag nicht nur einen Verstoß gegen das Vergabegesetz festgestellt, sondern die Republik zu einer Strafzahlung von 500.000 Euro verurteilt. Es sei nicht der Best- und Billiganbieter zum Zug gekommen, stellte das vom unterlegenen Konkurrenten Livebrain angerufene Gericht fest.
Silvan hat zu diesen Fragen bereits parlamentarische Anfragen eingebracht - wie auch die NEOS. Deren Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre hat schon Freitag in der"ZiB2" zu dem Gerichtsurteil erklärt, man habe die"Befürchtung gehabt, dass türkise Netzwerke" bevorzugt wurden. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl sieht die"ÖVP-Freunderlwirtschaft im Zuge der Vergabe und Umsetzung der Beschaffung von Corona-Tests in Schulen" nunmehr sogar gerichtlich bestätigt. Dass die Steuerzahler neben den"enormen und möglicherweise überhöhten Kosten für die Tests selbst" auch noch eine halbe Million Euro Strafe bezahlen müssten,"schlägt dem Fass den Boden aus", meinte er in einer Aussendung.
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