Krisenbedingten Gewinne von Öl- und Gasfirmen im zweiten Halbjahr 2022 sowie 2023 besteuertDer Nationalrat hat am Dienstag deutliche Eingriffe in die Erlöse von Öl- und Gasfirmen, aber auch von Stromerzeugern beschlossen. Die entsprechenden Gesetze erhielten die Zustimmung von ÖVP, Grünen und NEOS, ebenso eines für die - freiwillige - Stromverbrauchsreduktion.
Mit dem Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger werden die krisenbedingten Gewinne von Öl- und Gasfirmen im zweiten Halbjahr 2022 sowie 2023 besteuert. Als Vergleichszeitraum wird der Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 herangezogen. Liegt der aktuelle Gewinn um mehr als 20 Prozent über diesem Durchschnitt, werden 40 Prozent davon abgeschöpft.
Mit dem Energiekrisenbeitrag Strom wiederum wird der Erlös von Stromerzeugern mit einer installierten Kapazität von mehr als 1 MW mit 140 Euro pro MWh gedeckelt. Dies betrifft die Veräußerung von im Inland erzeugtem Strom aus Windenergie, Solarenergie, Erdwärme, Wasserkraft, Abfall, Braunkohle, Steinkohle, Erdölerzeugnissen, Torf und Biomasse-Brennstoffen mit Ausnahme von Biomethan.
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