Kopftuchverbot in Schulen bis 14, Familienbonus wird erhöht

Heute, Donnerstag, werden Sebastian Kurz und Werner Kogler das fertig ausverhandelte Regierungsprogramm in der Aula der Akademie der Wissenschaften auf der Wiener Wollzeile präsentieren. Je zwei Schwerpunkte waren für die Verhandler beider Parteien besonders wichtig: Die ÖVP setzte maßgebliche Forderungen bei der Steuerreform durch, die vor allem Senkungen beinhalten soll und sich an der bereits unter der türkis-blauen Regierung orientieren soll.

Die erste Maßnahme soll rasch gesetzt werden: Der Familienbonus wird noch einmal kräftig erhöht, der Freibetrag steigt bei Kleinverdienern pro Kind von 250 aus 350 Euro pro Jahr, bei Besserverdienern steigt er von 1500 auf 1705 Euro. Die Grünen setzten sich bei Maßnahmen gegen den Klimawandel durch; CO2 wird höher besteuert, auch wenn es keine explizite CO2-Steuer geben soll.

Beim Thema Transparenz setzten die Grünen zwei Forderungen durch: Die viel zitierte Informationsfreiheit wird gesetzlich verankert. Und: Der Rechnungshof soll und darf die Parteifinanzen prüfen. Im zuletzt von SPÖ und FPÖ beschlossenen Parteienfinanzgesetz fehlte diese Möglichkeit. Hart blieb die ÖVP beim Ihrem Kernthema: Der Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam soll Linie der Regierung bleiben, sagt Kurz bei der Erklärung zur Einigung Mittwochabend. Trotz Grüner in der Regierung. Dazu gehört eine weitreichende Veränderung: Im Programm soll das Verbot von Kopftüchern in Schulen bis 14 beschlossen werden. Das wird für Aufregung in vielen, vor allem städtischen Schulen sorgen.

Vierzehn Minister und die Suche nach einer Staatssekretärin Vierzehn Minister und die Suche nach einer Staatssekretärin

Dass die Neujahr genau so beginnt wie in Mai 2019 geendet hat 'REGIERUNG'-MESIG oder dass kann nur ein IRTUM sein was präsentiert wird von ' IM ' KURZ UND SEINE TRUPPE....!?

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