Eine EU-Premiere für Kroatien

Brüssel/Zagreb. Mit dem turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz, den Kroatien am 1. Jänner übernahm, kommen auf Zagreb große Aufgaben zu. „Ein starkes Europa in einer Welt der Herausforderungen“, so lautet denn auch der Slogan, den die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten, Andrej Plenković, ihrer Ratspräsidentschaft gegeben hat. Erst seit 2013 gehört das Adria-Land überhaupt der EU an und ist damit der bisher letzte Neuzugang in der Union.

Deutschland werde wohl einen überwiegenden Teil der Agenda erben, kommentiert ein deutscher Regierungsvertreter in Berlin. Er nennt das nächste mehrjährige EU-Budget für die Zeit von 2021 bis 2027. Gebe es keinen Durchbruch, werde das Thema die deutsche Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 beschäftigen. Die Erwartungen, dass Kroatien dieses Megadossier stemmt, sind in Brüssel jedenfalls gering.

Nun ist die EU-Maschinerie wieder startklar. Von der EU-Kommission werden im nächsten Halbjahr wichtige Gesetzesvorschläge zum Green Deal, ihrer Klimastrategie, erwartet. Doch bis die „Triloge“ mit Parlament und Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsverfahren richtig beginnen, dürfte die kroatische Präsidentschaft längst wieder beendet sein.

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