Wer die öffentliche Sicherheit gefährdet, soll künftig auf Verdacht hin eingesperrt werden können – eine sehr umstrittene Maßnahme, die schon der blaue Ex-Innenminister Herbert Kickl wollte. Und jetzt dürfte es ausgerechnet mit Unterstützung der Grünen, die das scharf kritisierten, umgesetzt werden.
Ein Punkt, der an die Grünen geht: Das Amtsgeheimnis soll aufgeweicht oder gar abgeschafft werden.Dieser soll unter anderem für die Prüfung der Parteifinanzen deutlich mehr Kompetenzen erhalten als bisher – ein Wunsch der Grünen. Auch bei Postenvergabe und Gagen in staatsnahen Betrieben soll der Rechnungshof prüfen dürfen.Unter Türkis-Blau erst 2019 eingeführt, soll das Zuckerl für Familien erhöht werden.
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