Kopftuch-Verbot wird auch ohne Verfassungsmehrheit beschlossen

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Kopftuchverbot bis zehn Jahre - Regierung ist bei einem Verbot nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Heinz FaßmannDiskutiert wird dieser Entwurfstext: „Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10.

Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, und der Gleichstellung von Mann und Frau.“, werden zuerst die Eltern vorgeladen. Ändert das nichts, wird eine Strafe von 440 Euro fällig.

 

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